In der GR-Sitzung vom 18.6.2015 hat die Mehrheit der GfG-SPÖ-Koalition den von VP-GR Robert Bauer eingebrachten Alternativantrag zur Gebührenerhöhung für Wasser und Kanal in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt. Nachfolgend unser Alternativantrag im Wortlaut:
Eingangs wird festgehalten, dass nach nunmehriger Fertigstellung der Kanal- und Wasser-Baulose in der LP und STP die Durchrechnung seitens der Landesregierung unter Berücksichtigung aller Förderungen eine Unterdeckung des gesamten Kanal- und Wassernetzes ergibt. Diese rechnerischen Feststellungen werden nicht bezweifelt. Als Alternative zu den drohenden Gebührenerhöhungen hat die ÖVP in den vergangenen Jahren vielerlei Möglichkeiten angedacht und letztlich auch mit der SPÖ beschlossen. Zum Ersten ist es durch jahrelange Vorbereitungsarbeit gelungen, ein Entwicklungskonzept zur Baulandgewinnung umzusetzen. Das sind die Schmidt- und Voglar-Gründe sowie Bauland-Kerngebiet Tappler, alle in der Vorderbruck. Zum Zweiten haben wir vorhandenes Bauland vor der drohenden Bausperre gerettet, dies betrifft einen Baugrund von Zwinz Karin in der Längapiesting und die Piller-Gründe in der Steinapiesting. Alles zusammen ergibt das rund 20 bis 22 Bauplätze, die unmittelbar und sofort zur Verfügung stehen und bebaut werden können. Explizit hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit für die Käufer, bei den meisten der Grundstücke die Baurechtsaktion des Landes NÖ zur Finanzierung in Anspruch nehmen zu können. Zum Dritten wäre mit dem „Betreubaren Wohnen“ Wohnraum im Zentrum geschaffen worden, wenn nicht vorher der Beschluss von GfG-SPÖ gegen das Projekt gefallen wäre. Zum Vierten besteht die Möglichkeit, Bauakte und Gebäude auf ihre korrekten Berechnungsflächen zu kontrollieren und gegebenenfalls das unfaire Ungleichgewicht zu den ehrlichen Gebührenzahlern zu beseitigen. Alles zusammen würde Aufschließungsgebühren, Anschlussgebühren für Kanal und Wasser sowie in weiterer Folge laufende Gebühren in die Gemeindekassa bringen. Die bereits vorhandene Infrastruktur von Schmutzwasserkanal und Wasserleitung würde durch jeden weiteren Anschluss und jede weitere Zusatzfläche wirtschaftlich weit besser ausgenützt und die weitere Belastung der jetzigen Gebührenzahler könnte damit minimiert oder gar vermieden werden.
Ich stelle daher den Alternativantrag, dass die Gemeinde von der geplanten Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt Abstand nimmt und ab sofort jede Anstrengung unternimmt, die vorher aufgezählten Punkte zur wirtschaftlichen Verbesserung der Wasser- und Abwasseranlage zu bewerben, zu stützen, zu fördern und auszunutzen.
